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Mai— unter Hinweis auf die am März über die Otkhozoria-Tatunashvili-Liste und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im besetzten Abchasien und der Südossetien, — unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der sechsten Plenarsitzung von Oktober bis 1.

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November in Kiew, insbesondere zum Thema Cybersicherheit; A. März jeder europäische Staat die Aufnahme in die EU beantragen kann, sofern er die Kopenhagen-Kriterien und die Grundsätze der Demokratie befolgt und die Grundrechte und Menschenrechte, auch von Minderheiten, sowie die Rechtsstaatlichkeit wahrt; D.

Moldawiens weiterhin eine rechtswidrige Militärpräsenz unterhält und die separatistischen Kräfte in der Ukraine mit Leitungs- und Führungsarbeit, Personal und militärischer Ausrüstung unterstützt; in der Erwägung, dass Russland in der Republik Moldawien weiterhin eine rechtswidrige Militärpräsenz und erhebliche Mengen an Munition und militärischer Ausrüstung in den besetzten Gebieten und der abtrünnigen Region Transnistrien vorhält und mit den Streitkräften des transnistrischen Regimes gemeinsame Militärübungen durchgeführt hat; N.

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März als Gefahr für die europäische Sicherheit im Allgemeinen zu sehen sind; R. Auflagen und Sanktionen, der EU zu einem wirksameren Umgang mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen der östlichen Partnerländer verhelfen kann; Stabilitätsförderung durch Stärkung der demokratischen Regierungsführung und wirtschaftlichen wie sozialen Ruslan tatunashvili und optionen der osteuropäischen Partner 1.

Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung 8.

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März ; fordert Russland auf, seine Bindung an das Chemiewaffenübereinkommen von einzuhalten, welches die Herstellung, Bevorratung und den Einsatz chemischer Waffen und ihrer Vorstufen verbietet; fordert die EU zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit mit den Partnern auf, um die Gefahren, die von CBRN-Materialien und der zugehörigen Technologiekompetenz ausgehen, zu mindern.

Wege zur friedlichen Beilegung regionaler Konflikte März über schwere Menschenrechtsverletzungen im ruslan tatunashvili und optionen Abchasien und Südossetien sowie die Otkhozoria-Tatunashvili-Liste, eine schwarze Liste von Personen, die derartige Verletzungen begangen oder verschleiert haben, und fordert die Mitgliedstaaten und den Rat auf, aktuell oder künftig auf der Otkhozoria-Tatunashvili-Liste aufgeführte Personen mit einzelstaatlichen oder EU-weiten Sanktionen zu belegen; Februar sowie die Ermordung eines weiteren georgischen Staatsbürgers, Giga Otkhozoria, an der abchasischen Besatzungslinie im Jahr ; betont, dass hunderttausenden Binnenvertriebenen und Flüchtlingen das Recht auf sichere und menschenwürdige Rückkehr in ihre Heimat verwehrt bleibt, während ethnische Georgier in den besetzten Gebieten Georgiens weiterhin Opfer einer verschärften Politik der ethnischen Diskriminierung sind; August zählt, u.

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